Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es auf Englisch, Niederländisch, Französisch und Deutsch. Weichen die Sprachfassungen voneinander ab, ist die englische Fassung maßgeblich (Ziffer 15.14).

1. Begriffsbestimmungen

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): dieses Dokument mit dem Titel „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, das für alle gegenwärtigen und künftigen Angebote, Kostenvoranschläge, Vereinbarungen und Rechnungen des Dienstleisters gilt.
• Besondere Bedingungen: alle zusätzlichen Bestimmungen, die besondere Modalitäten der Leistungserbringung beschreiben. Sie sind in der Regel im Angebot (auch Verkaufsauftrag genannt) enthalten oder werden gesondert übermittelt. In jedem Fall sind die Besonderen Bedingungen Bestandteil des Vertrags und gehen diesen AGB bei Widersprüchen vor.
• Leistungen: alle Beratungs-, Implementierungs-, Schulungs- und Supportleistungen, der Verkauf von Softwarelizenzen und alle sonstigen Lieferungen des Dienstleisters an den Kunden, wie in den ausgestellten Dokumenten oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung beschrieben.
• Dienstleister: Lindus NV (handelnd unter dem Namen Puratech) mit Sitz in Mandekensstraat 208A, 9200 Dendermonde, Belgien, Unternehmens- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer BE 1013.123.824, einschließlich aller natürlichen Personen, die im Rahmen dieser AGB Leistungen erbringen (zum Beispiel Arbeitnehmer, Selbstständige, Berater und Verwaltungsratsmitglieder).
• Kunde: die natürliche oder juristische Person, die mit dem Dienstleister einen Vertrag schließt, wie in den Besonderen Bedingungen, im Angebot oder in der Rechnung angegeben.
• Mitarbeitende: das gesamte Personal des Dienstleisters, seiner Verbundenen Unternehmen, Subunternehmer und Berater sowie alle anderen natürlichen oder juristischen Personen, die direkt oder indirekt an der Erbringung der Leistungen beteiligt sind.
• Haftung: jede gesetzliche Verpflichtung, Schäden zu ersetzen oder Verluste auszugleichen, die aus der Nichterfüllung von Pflichten aus diesen AGB oder dem Vertrag entstehen, im Rahmen der hierin vorgesehenen Beschränkungen.
• Vertrag: die Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, bestehend aus diesen AGB und allen Besonderen Bedingungen, Angeboten oder Rechnungen, die auf diese AGB verweisen.
• Angebot (oder Verkaufsauftrag): ein schriftliches Angebot des Dienstleisters, das Besondere Bedingungen, eine Beschreibung der Leistungen oder Waren (einschließlich Softwarelizenzen), Preise und sonstige kaufmännische Angaben enthalten kann. Die Annahme des Angebots und dieser AGB bildet zusammen den Vertrag zwischen den Parteien.
• Höhere Gewalt: jedes Ereignis außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei (ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft), das die Erfüllung von Pflichten aus dem Vertrag unmöglich macht oder unzumutbar erschwert. Beispiele sind unter anderem Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Pandemie, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Internet oder Telekommunikation sowie die Nichtverfügbarkeit von Diensten Dritter.
• Partei/Parteien: der Kunde und/oder der Dienstleister.
• Verbundenes Unternehmen/Verbundene Unternehmen: jede Einheit, die mit dem Dienstleister im Sinne des anwendbaren Gesellschaftsrechts verbunden ist oder mit ihm unter gemeinsamer Kontrolle steht.
• Berater: ein Mitarbeitender oder Subunternehmer, den der Dienstleister zur Erbringung der Leistungen einsetzt.

2. Geltungsbereich und Annahme

2.1 Diese AGB gelten für alle Vorschläge, Offerten, Kostenvoranschläge, Angebote (Verkaufsaufträge), Lieferungen von Waren (einschließlich Softwarelizenzen) und Leistungen. Sie gelten auch für alle späteren Vereinbarungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Für bestimmte Leistungen oder Transaktionen können zusätzliche Besondere Bedingungen gelten, wie im jeweiligen Angebot (Verkaufsauftrag), in den betreffenden Dokumenten oder in gesonderten Vereinbarungen festgelegt.

2.2 Mit der Annahme des Angebots (Verkaufsauftrags) oder der Inanspruchnahme der Leistungen des Dienstleisters (einschließlich des Kaufs von Lizenzen oder Waren) bestätigt der Kunde, diese AGB vollständig und vorbehaltlos anzunehmen. Der Kunde erkennt außerdem an, dass die Zahlung einer Rechnung, die auf diese AGB verweist (insbesondere für monatliche, vierteljährliche oder jährliche Verlängerungen oder Erweiterungen von Lizenzen), eine unwiderrufliche Annahme dieser AGB darstellt, es sei denn, der Kunde hat die Vereinbarung zuvor per Einschreiben gekündigt.

2.3 Hat der Kunde zuvor ein Angebot oder einen Verkaufsauftrag für den Weiterverkauf monatlicher oder periodischer Lizenzen genehmigt (zum Beispiel für Atlassian-Produkte), darf der Dienstleister ohne neues unterzeichnetes Angebot zusätzliche zugehörige monatliche Leistungen oder Add-ons in Rechnung stellen (zum Beispiel Atlassian Guard). Die Zahlung einer solchen Rechnung durch den Kunden gilt als Annahme dieser zusätzlichen oder erweiterten Leistungen im Rahmen dieser AGB, unbeschadet besonderer Bedingungen auf der Rechnung oder in den Besonderen Bedingungen.

2.4 Änderungen, Abweichungen oder zusätzliche Bestimmungen im Angebot (Verkaufsauftrag) des Dienstleisters gelten als angenommen, sobald der Kunde dieses Angebot (diesen Verkaufsauftrag) ausdrücklich annimmt. Bei Widersprüchen gehen sie diesen AGB vor. Schlägt der Kunde selbst solche Änderungen vor (zum Beispiel in seiner eigenen Bestellung), gelten sie nur, wenn beide Parteien sie ausdrücklich schriftlich vereinbaren.

2.5 Der Kunde erkennt an, dass der Dienstleister Softwarelizenzen Dritter weiterverkauft (zum Beispiel Atlassian, Odoo, monday.com und Teamleader). Änderungen von Preisen, Lizenzmodellen oder Bedingungen dieser Hersteller liegen außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters und werden entsprechend an den Kunden weitergegeben. Der Kunde akzeptiert die daraus entstehenden Mehrkosten und trägt sie.

2.6 Die Anwendung allgemeiner oder besonderer Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn diese etwas anderes vorsehen.

3. Vertretungsbefugnis

3.1 Der Kunde bestätigt, dass die Person, die diese AGB oder Besondere Bedingungen im Namen des Kunden unterzeichnet oder auf andere Weise annimmt, ordnungsgemäß befugt ist, den Kunden zu vertreten und zu verpflichten.

3.2 Der Dienstleister darf sich ohne weitere Prüfung auf die Erklärung der Person oder Personen verlassen, die angeben, im Namen des Kunden handeln zu dürfen.

4. Laufzeit, Verlängerung und Beendigung

4.1 Laufzeit. Die Laufzeit des Vertrags (gegebenenfalls mit Beginn und Verlängerungsbedingungen) ist im Angebot (Verkaufsauftrag), in etwaigen Besonderen Bedingungen oder in einer anderen schriftlichen Vereinbarung festgelegt.

4.2 Beginn. Der Dienstleister ist erst nach ausdrücklicher schriftlicher Annahme durch beide Parteien zur Vertragserfüllung verpflichtet (zum Beispiel durch Unterzeichnung oder sonstige Genehmigung des Angebots bzw. Verkaufsauftrags). Beginnt der Dienstleister auf Wunsch des Kunden vor der formellen Annahme mit den Leistungen, gilt dies als Annahme dieser AGB und der zugehörigen Besonderen Bedingungen (einschließlich derjenigen im Angebot oder in anderen Dokumenten). Der Kunde erkennt an, dass alle Leistungen „wie besehen“ („as is“) und ohne jede Gewährleistung erbracht werden. Er ist selbst dafür verantwortlich, bei der Nutzung der Leistungen das anwendbare Recht einzuhalten.

4.3 Verlängerung. Sofern die Besonderen Bedingungen dies vorsehen, kann der Vertrag zu denselben Bedingungen verlängert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf Verlängerung muss spätestens vier (4) Wochen vor Ende der laufenden Laufzeit schriftlich gestellt werden.

4.4 Beendigung wegen Pflichtverletzung. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte kann der Dienstleister den Vertrag per Einschreiben mit sofortiger Wirkung aussetzen oder beenden, wenn:

• der Kunde wiederholt oder wesentlich gegen seine Pflichten verstößt (zum Beispiel durch verspätete Zahlung, Nichtzahlung oder die Weigerung ohne triftigen Grund, Zeitaufzeichnungen zu bestätigen);
• sich der Kunde in Konkurs, Auflösung, Liquidation oder einem vergleichbaren Verfahren befindet, das auf Zahlungsunfähigkeit hindeutet;
• der Kunde angeforderte Informationen verweigert oder falsche oder irreführende Informationen liefert;
• der Kunde einen Betrug begeht oder seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzt.

4.5 Abhilfefrist bei sonstigen Pflichtverletzungen. Bei Pflichtverletzungen, die nicht unter Ziffer 4.4 fallen, kann die geschädigte Partei per Einschreiben eine Frist von dreißig (30) Kalendertagen zur Abhilfe setzen. Erfolgt keine Abhilfe, kann der Vertrag ohne weitere Haftung beendet werden.

4.6 Folgen der Beendigung. Bei Beendigung (außer wenn sie auf eine wesentliche Pflichtverletzung des Dienstleisters zurückgeht):

• bezahlt der Kunde dem Dienstleister die bis zum Beendigungsdatum erbrachten Leistungen;
• bleiben alle Rechtsbehelfe des Dienstleisters unberührt, einschließlich des Anspruchs auf Schadensersatz;
• muss der Kunde Managed Services oder über den Dienstleister erworbene Lizenzen mit einer Frist von mindestens 90 Tagen schriftlich kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht innerhalb dieser Frist, bleibt der Kunde zur Zahlung der Leistungen und Lizenzen für den folgenden Abrechnungszeitraum verpflichtet.

4.7 Verzicht auf Artikel 1794 des belgischen Zivilgesetzbuches. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Anwendung von Artikel 1794 des belgischen Zivilgesetzbuches.

5. Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit

5.1 Geistiges Eigentum. Sofern im Angebot (Verkaufsauftrag) oder in gesonderten Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, behält der Dienstleister das volle Eigentum an allen Rechten des geistigen Eigentums an Individualentwicklungen, insbesondere an Softwareskripten, Konfigurationen, Integrationen und Automatisierungsprozessen. Der Kunde erhält eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und beschränkte Lizenz, diese Entwicklungen ausschließlich für seine internen Geschäftsabläufe zu nutzen. Der Kunde darf die Individualentwicklungen des Dienstleisters ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ändern noch weiterverkaufen, verbreiten oder zurückentwickeln (Reverse Engineering).

5.2 Ebenso behält der Dienstleister, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, alle Rechte des geistigen Eigentums an Materialien, Arbeitsergebnissen, Methoden, Software, Schulungsunterlagen und sonstigen Inhalten, die bei der Erbringung der Leistungen entstehen. Der Kunde erhält ein beschränktes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, diese Arbeitsergebnisse ausschließlich für interne Geschäftszwecke zu nutzen, vorausgesetzt, alle offenen Vergütungen sind vollständig bezahlt.

5.3 Der Kunde darf keine Schutzvermerke (zum Beispiel Urheberrechts- oder Markenvermerke) auf Materialien des Dienstleisters entfernen oder verändern. Außerdem darf der Kunde Workshops, Schulungsunterlagen, Berichte oder andere Materialien ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters weder vervielfältigen noch weiterverkaufen oder verbreiten. Aufzeichnungen (Audio, Video oder auf andere Weise) von Schulungen, Kursen oder Besprechungen des Dienstleisters sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung streng untersagt.

5.4 Vertraulichkeit. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen in jeder Form, die eine Partei der anderen im Rahmen des Vertrags offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder als vertraulich zu verstehen sind. Jede Partei verpflichtet sich:

• alle Vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln;
• Vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden;
• Vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich oder durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung vorgeschrieben.

5.5 Ausnahmen. Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn sie:

• ohne Verletzung dieser AGB öffentlich bekannt sind oder werden;
• rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten wurden;
• sich bereits vor der Offenlegung im Besitz der empfangenden Partei befanden;
• unabhängig und ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden.

5.6 Die Vertraulichkeitspflichten gelten bis drei (3) Jahre nach der Offenlegung und bestehen in jedem Fall über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.

6. Erbringung der Leistungen

6.1 Bemühungspflicht. Der Dienstleister verpflichtet sich im Rahmen einer Bemühungspflicht („obligation de moyens“), die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt, Sachkenntnis und beruflichen Gewissenhaftigkeit nach den Standards der Branche zu erbringen.

6.2 Keine Erfolgsgarantie. Der Dienstleister garantiert nicht, dass die Leistungen für einen bestimmten Zweck geeignet sind, sofern dies nicht ausdrücklich in den Besonderen Bedingungen angegeben ist.

6.3 Mitwirkung des Kunden. Der Kunde stellt alle richtigen und vollständigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung, die der Dienstleister zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine eigenen bestehenden Systeme sowie für Anweisungen an den Dienstleister, die das Ergebnis der Leistungen beeinflussen können.

6.4 Leistungsort. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Leistungen in den Räumlichkeiten des Dienstleisters oder an dem vom Kunden bestimmten Ort erbracht, vorausgesetzt, dieser erfüllt die gesetzlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen.

6.5 Geschäftszeiten. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Leistungen nur während der üblichen Geschäftszeiten des Dienstleisters (9:00 bis 17:00 Uhr) an Werktagen erbracht.

6.6 Tarife außerhalb der Geschäftszeiten und an Feiertagen. Für Leistungen, die auf Wunsch des Kunden am Wochenende, an gesetzlichen Feiertagen oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erbracht werden, gilt ein Aufschlagsfaktor auf den jeweiligen Tages- oder Stundensatz.

6.7 Nutzung inbegriffener Stunden. Stunden für Beratung, Entwicklung oder Support, die in einem Paket, Bündel oder Retainer enthalten sind, müssen innerhalb des vereinbarten Zeitraums genutzt werden. Nicht genutzte Stunden werden nicht auf spätere Zeiträume übertragen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

6.8 Änderungen des Leistungsumfangs und Verzögerungen. Anfragen zur Änderung des ursprünglichen Leistungsumfangs können zu zusätzlichen Kosten oder zu längeren Lieferfristen führen. Dasselbe gilt für Verzögerungen aufgrund von Umständen außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Dienstleisters (insbesondere fehlende Rückmeldungen des Kunden oder Probleme bei Dritten).

6.9 Erweiterungen außerhalb des ursprünglichen Leistungsumfangs. Jede Funktion, Erweiterung, Leistung, Beschreibung oder Anfrage, die im Angebot (Verkaufsauftrag) oder in den Besonderen Bedingungen nicht ausdrücklich als Teil des Leistungsumfangs aufgeführt ist, liegt außerhalb des Leistungsumfangs. Dafür muss der Kunde einen schriftlichen Änderungsantrag stellen, der zusätzlichen Kosten und der Annahme durch den Dienstleister unterliegt.

6.10 Datenmigration. Bei Datenmigrationen stellt der Kunde die Daten in dem mit dem Dienstleister vereinbarten Format und Aufbau bereit. Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Ungenauigkeiten aufgrund von Daten in einem abweichenden Format. Der Kunde bleibt für die Integrität der Daten, für Sicherungskopien und für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzvorschriften verantwortlich.

6.11 Abschluss der Leistungen. Werden die Leistungen wegen erheblich fehlender Mitwirkung des Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeschlossen (insbesondere wegen verspäteter Freigaben, versäumter Fristen für die Bereitstellung von Daten oder Informationen oder nicht geplanter Sitzungen), gelten die Leistungen zum ursprünglich vereinbarten Datum als abgeschlossen. Danach erforderliche weitere Arbeiten werden zusätzlich berechnet.

6.12 Schulungen und Workshops. Schulungen und Workshops des Dienstleisters finden nach Möglichkeit in der eigenen Umgebung und mit den eigenen Daten des Kunden statt. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Umgebung für die Schulung geeignet eingerichtet ist. Jede Schulungssitzung ist auf höchstens acht (8) Teilnehmende begrenzt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

6.13 Tools und Lizenzen Dritter. Integriert oder verkauft der Dienstleister Software oder Tools Dritter (zum Beispiel Atlassian, Odoo, monday.com, Teamleader, YouTrack, XWiki oder OpenProject), erkennt der Kunde ausdrücklich an, alle einschlägigen Bedingungen und Verträge dieser Anbieter zur Kenntnis genommen zu haben und sie vorbehaltlos anzunehmen. Zu diesen Verträgen gehören unter anderem:

• Atlassian Customer Agreement: atlassian.com/legal/atlassian-customer-agreement
• Odoo Enterprise Subscription Agreement: odoo.com/documentation/18.0/legal/terms/enterprise.html
• Nutzungsbedingungen von Teamleader: teamleader.eu/legal
• Terms of Service von monday.com: monday.com/l/legal/tos

Diese Anerkennung umfasst alle Bedingungen zu Softwarelizenzen, Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen und sonstigen maßgeblichen Regelungen. Diese Liste ist nicht abschließend. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Bedingungen aller betroffenen Anbieter vor der Nutzung ihrer Software oder Tools zu lesen, zu verstehen und einzuhalten. Jede Nutzung von Software oder Tools Dritter gilt als Annahme ihrer Bedingungen. Der Kunde erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass:

• der Dienstleister keine Haftung für die Angemessenheit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Bedingungen Dritter für die besonderen Bedürfnisse des Kunden übernimmt;
• der Dienstleister nicht garantiert, dass die Bedingungen Dritter für die Anforderungen des Kunden angemessen oder ausreichend sind;
• der Kunde Software, Apps oder Dienste Dritter nicht nutzen darf, wenn er mit den jeweiligen Bedingungen nicht einverstanden ist.

6.14 Der Kunde erkennt an, dass der Dienstleister keinen Einfluss auf Updates oder Änderungen von Softwareherstellern hat. Der Dienstleister haftet nicht für Ausfälle, Fehlfunktionen oder Störungen, die durch Änderungen an APIs Dritter, Updates der Hersteller oder Änderungen an externen Systemen verursacht werden. Die Kosten für die Neukonfiguration von Integrationen aufgrund solcher externen Änderungen trägt der Kunde. Der Dienstleister ist nicht für die Behebung von Problemen verantwortlich, die durch Updates externer Systeme entstehen, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart ist.

6.15 Laufende Anpassung von Lizenzen und Dauerschuldverhältnisse. Der Kunde erkennt an, dass die Zahl der synchronisierten Benutzer und der zugehörigen Lizenzen je nach Nutzung und Abrechnungszeitraum schwanken kann. Der Kunde ist für die Verwaltung der Benutzerzugänge und für die Richtigkeit der Angaben in den vom Dienstleister bereitgestellten Tools verantwortlich. Der Dienstleister stellt dem Kunden den Weiterverkauf der Lizenzen regelmäßig in Rechnung, entsprechend der vereinbarten Häufigkeit (zum Beispiel monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich oder jährlich), auf Grundlage der Zahl der synchronisierten Benutzer und der jeweiligen Preise.

6.16 Die Genehmigung des ersten Lizenzangebots gilt als Genehmigung des fortlaufenden Weiterverkaufs dieser Lizenzen ab dem Datum der Genehmigung. Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, sofern der Kunde sie nicht beendet. Der Kunde kann sie nur durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Dienstleister spätestens einen (1) Abrechnungszeitraum vor der nächsten Verlängerung beenden.

7. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

7.1 Preisgestaltung. Die Vergütung kann nach Aufwand (Stunden- oder Tagessätze) oder als Festpreis berechnet werden, wie im Angebot (Verkaufsauftrag), in den Besonderen Bedingungen oder in der Rechnung angegeben. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Beträge zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern.

7.2 Reisen und Auslagen. Reisezeit, Reisekosten und sonstige Kosten (zum Beispiel Unterkunft und Material) können gesondert berechnet werden, wenn die Besonderen Bedingungen dies vorsehen oder es schriftlich vereinbart wurde.

7.3 Preisanpassung. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Preise jährlich (zum Beispiel zum 1. Januar) entsprechend der Entwicklung des Agoria-Digital-Index anzupassen. Dieser Index beruht auf der Entwicklung der Lohnkosten in der paritätischen Kommission 200 (PK 200). Bei einer unvorhersehbaren, grundlegenden Änderung der Umstände, die das vertragliche Gleichgewicht erheblich beeinträchtigt, kann jede Partei eine angemessene Anpassung verlangen. Kommt innerhalb von dreißig (30) Tagen keine Einigung zustande, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen, ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein.

7.4 Rechnungsstellung und Zahlungsfrist. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht anders angegeben. Eine Rechnung, die nicht innerhalb von acht (8) Werktagen nach Erhalt schriftlich beanstandet wird, gilt als unwiderruflich angenommen.

7.5 Verzugszinsen. Auf überfällige Rechnungen werden tägliche Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zuzüglich 8 % pro Jahr (täglich berechnet) erhoben. Die Zinsen laufen ab 14 Tagen nach dem Datum der ersten Zahlungserinnerung, im Einklang mit den belgischen Vorschriften. Wurde keine erste Zahlungserinnerung versandt, gilt das Fälligkeitsdatum der Rechnung als dieses Datum.

7.6 Beitreibungsgebühr. Die erste Zahlungserinnerung ist kostenlos, im Einklang mit den belgischen Vorschriften. Ist die Zahlung 14 Tage nach der ersten Zahlungserinnerung noch nicht eingegangen, gelten folgende Beitreibungsgebühren:

• 20 € für Rechnungen bis 150 €;
• 30 € zuzüglich 10 % des 150 € übersteigenden Betrags für Rechnungen zwischen 150,01 € und 500 €;
• 65 € zuzüglich 5 % des 500 € übersteigenden Betrags, höchstens jedoch 2.000 €.

7.7 Nachverfolgung. Zinsen und Beitreibungsgebühren werden jeweils am Tag vor dem Versand der offiziellen Zahlungserinnerungen neu berechnet (am 13., 29. und 59. Tag des Verzugs). Ab dem 59. Verzugstag erfolgt die Neuberechnung wöchentlich (alle 7 Tage), bis die Rechnung vollständig bezahlt ist.

7.8 Inkassokosten. Der Kunde trägt alle zusätzlichen Inkasso- und Gerichtskosten, die durch Zahlungsverzug entstehen.

7.9 Aussetzung der Leistungen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, seine Leistungen auszusetzen, wenn eine Zahlung mehr als 30 Tage überfällig ist. Dies umfasst das Zurückhalten weiterer Leistungen, die Sperrung des Zugangs zu Softwarelizenzen oder das Anhalten laufender Projekte bis zum Zahlungseingang.

7.10 Nichtzahlung von Lizenzen. Der Dienstleister hat keinen Einfluss auf die Sperrung von Softwarelizenzen Dritter (zum Beispiel Atlassian, Odoo, monday.com oder Teamleader). Der Kunde bleibt für offene Lizenzgebühren voll verantwortlich. Hält die Nichtzahlung an, behält sich der Dienstleister das Recht vor, die offenen Beträge gerichtlich einzufordern.

7.11 Rechtskonformität. Diese Bedingungen entsprechen dem belgischen Gesetz über Zahlungsverzug (September 2023). Der Kunde erkennt an, dass die Nichteinhaltung dieser Bedingungen zu finanziellen Sanktionen und gerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen führen kann.

7.12 Keine Stornierung und keine Erstattung. Im Rahmen des Vertrags erworbene professionelle Leistungen (insbesondere Implementierung, Konfiguration, Schulung und Beratung) können nach Beginn der Leistungserbringung weder storniert noch erstattet werden, es sei denn, die Besonderen Bedingungen sehen etwas anderes vor oder zwingendes Recht verlangt es.

7.13 Keine Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, der Dienstleister hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

7.14 Rechnungswährung und Wechselkurs. Rechnungen werden in Euro ausgestellt. Für vom Dienstleister weiterverkaufte Lizenzen oder Leistungen werden Rechnungen auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Wechselkurses berechnet. Bezahlt der Dienstleister seinen Lieferanten in einer anderen Währung als Euro (zum Beispiel in US-Dollar), spiegelt der Rechnungsbetrag die Wechselkursdifferenz wider. Der Kunde akzeptiert die Berechnung auf Grundlage dieses Wechselkurses, da sie unmittelbar den tatsächlichen Kosten des Dienstleisters entspricht.

8. Verhältnis zwischen den Parteien

8.1 Unabhängiger Dienstleister. Der Dienstleister handelt als unabhängiger Auftragnehmer. Der Vertrag begründet kein Arbeits-, Gesellschafts- oder Joint-Venture-Verhältnis.

8.2 Keine Übertragung der Arbeitgeberbefugnisse. Der Kunde darf gegenüber den Mitarbeitenden des Dienstleisters keine Arbeitgeberbefugnisse ausüben. Anweisungen des Kunden beschränken sich streng auf betriebliche oder technische Anforderungen, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind.

8.3 Einhaltung der Vorschriften über Zeitarbeit. Die Parteien halten alle anwendbaren Rechtsvorschriften über Zeitarbeit oder die Überlassung von Personal ein, einschließlich des belgischen Gesetzes vom 24. Juli 1987 und seiner späteren Änderungen.

9. Haftung

9.1 Bemühungspflicht und Beschränkung. Der Dienstleister erfüllt seine Pflichten im Rahmen einer Bemühungspflicht („obligation de moyens“). Alle Leistungen werden „wie besehen“ („as is“) und ohne jede Gewährleistung erbracht, sofern die Besonderen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. Der Dienstleister haftet nur, wenn der Kunde ein konkretes Verschulden des Dienstleisters sowie einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem tatsächlichen, nachgewiesenen Schaden belegt.

9.2 Ausschlüsse. Der Dienstleister haftet in keinem Fall für:

• indirekte Schäden, Folgeschäden oder Nebenschäden (insbesondere finanzielle Verluste, entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, entgangene Einsparungen oder den Verlust oder die Beschädigung von Daten);
• Schäden, die auf Fehler oder Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind;
• Schäden durch Produkte oder Dienste Dritter (insbesondere Software oder Hardware, die nicht vom Dienstleister entwickelt wurde);
• Schäden aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder verspäteter vertraglicher Anweisungen des Kunden;
• den Verlust, die Beschädigung oder die unvollständige Migration historischer Daten beim Wechsel zwischen Systemen. Der Kunde erkennt die Grenzen von Datenmigrationen an, erstellt vor der Nutzung eines neuen Systems Sicherungskopien und prüft die Daten;
• fehlgeschlagene Integrationen aufgrund von Änderungen an APIs Dritter, Updates der Hersteller oder Änderungen an externen Systemen. Der Kunde ist für die fortdauernde Kompatibilität und Wartung verantwortlich.

9.3 Haftungshöchstbetrag. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig und außer bei Vorsatz oder Betrug des Dienstleisters gilt:

• die Gesamthaftung des Dienstleisters für alle Ansprüche ist auf fünfhunderttausend Euro (500.000 €) begrenzt, falls eine solche Haftungsobergrenze gesetzlich vorgeschrieben ist;
• schreibt keine zwingende Rechtsvorschrift eine solche Obergrenze vor, ist die Haftung des Dienstleisters im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

9.4 Anzeige von Ansprüchen. Der Kunde muss dem Dienstleister jedes behauptete Ereignis und jeden möglichen Anspruch innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach dessen Eintritt (oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde vernünftigerweise davon Kenntnis erlangen konnte) schriftlich anzeigen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte Ansprüche zurückzuweisen.

9.5 Keine persönliche Haftung. Im Einklang mit dem reformierten belgischen Zivilgesetzbuch (insbesondere Buch 6) und den zugehörigen Rechtsvorschriften verzichtet der Kunde ausdrücklich auf jedes Recht, Verwaltungsratsmitglieder, Aktionäre, Arbeitnehmer, Freelancer oder sonstige Erfüllungsgehilfen („hulppersonen“) des Dienstleisters vertraglich oder außervertraglich persönlich für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen haftbar zu machen. Solche Ansprüche können ausschließlich gegen den Dienstleister als vertragschließende juristische Person geltend gemacht werden.

9.6 Praktische Absicherung. Schließt der Kunde Verträge mit eigenen Kunden oder Dritten (zum Beispiel einem Hauptauftragnehmer oder Auftraggeber), sorgt er für gleichwertige vertragliche Schutzbestimmungen, damit gegen die Vertreter des Dienstleisters keine unmittelbaren persönlichen Haftungsansprüche erhoben werden. Der Kunde erkennt an, dass Buch 6 des belgischen Zivilgesetzbuches dispositives Recht ist. Dieser vertragliche Verzicht auf die persönliche Haftung ist eine ausdrücklich vereinbarte Ausnahme von einer weitergehenden Haftungsregelung.

10. Abwerbeverbot

10.1 Abwerbeverbot für Mitarbeitende. Der Kunde wird Mitarbeitende des Dienstleisters, die an der Erbringung der Leistungen beteiligt sind, während zwölf (12) Monaten nach Ende der Leistungen oder Beendigung des Vertrags weder direkt noch indirekt abwerben oder einstellen.

10.2 Vergütung bei Verstoß. Stellt der Kunde einen solchen Mitarbeitenden ein oder beschäftigt er ihn auf andere Weise, zahlt der Kunde dem Dienstleister sofort einen Betrag in Höhe des 120-Fachen des Tagessatzes dieses Mitarbeitenden, wie im Angebot (Verkaufsauftrag) oder in den Besonderen Bedingungen festgelegt oder anderweitig in Rechnung gestellt.

10.3 Weitergabe der Verpflichtung. Der Kunde erlegt jedem Dritten, mit dem er zusammenarbeitet, dasselbe Abwerbeverbot auf, um eine indirekte Einstellung von Mitarbeitenden des Dienstleisters zu verhindern.

11. Höhere Gewalt

11.1 Aussetzung der Pflichten. Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt. Die Pflichten ruhen für die Dauer der höheren Gewalt.

11.2 Kündigungsrecht. Dauert die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Kalendertage, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen. Die bis zur Beendigung erbrachten Leistungen werden anteilig berechnet und bezahlt.

12. Schutz personenbezogener Daten

12.1 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter. Für alle im Rahmen des Vertrags geteilten personenbezogenen Daten handelt der Kunde als Verantwortlicher und der Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Sinne der anwendbaren Datenschutzvorschriften (insbesondere der DSGVO).

12.2 Datenminimierung. Der Kunde beschränkt die geteilten personenbezogenen Daten auf das, was der Dienstleister zur Erfüllung des Vertrags benötigt.

12.3 Rechtsgrundlage. Der Kunde sichert zu, dass er über eine Rechtsgrundlage (Einwilligung, berechtigtes Interesse oder eine andere Grundlage) verfügt, um personenbezogene Daten zu verarbeiten und an den Dienstleister weiterzugeben.

12.4 Haftung für die Einhaltung des Datenschutzes. Der Kunde trägt alle Kosten und die Haftung für die Einhaltung der Datenschutzgesetze, soweit Datenschutzverletzungen nicht ausschließlich und nachweislich auf Handlungen des Dienstleisters zurückzuführen sind.

12.5 Eigene Verarbeitung. Für personenbezogene Daten, die der Dienstleister für eigene Zwecke verarbeitet (zum Beispiel Kontaktdaten für Angebote und Rechnungen), ist er selbst Verantwortlicher. Wie das geschieht, erklärt unsere Datenschutzerklärung.

13. Personalgewinnung und Bewerbungen über Dritte

13.1 Beauftragung von Personalvermittlungen und Zeitarbeitsagenturen. Der Dienstleister kann nach eigenem Ermessen externe Personalvermittlungen oder Zeitarbeitsagenturen mit der Suche nach Bewerbern beauftragen. Jede solche Beauftragung erfordert einen förmlichen, unterzeichneten Vertrag zwischen dem Dienstleister und der Agentur, der die Bedingungen und Gebühren der Vermittlungsleistungen ausdrücklich festlegt.

13.2 Unaufgeforderte Bewerbungen. Lebensläufe, Bewerberprofile oder Bewerbungen, die externe Personalvermittler, Headhunter oder Agenturen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung übermitteln, gelten als ausschließliches Eigentum des Dienstleisters. Der Dienstleister hat das uneingeschränkte Recht, solche Bewerber einzustellen, zu beschäftigen oder ihre Dienste auf andere Weise in Anspruch zu nehmen, ohne der übermittelnden Partei eine Vermittlungsgebühr oder sonstige Vergütung zu schulden.

13.3 Ausschließliche Rechte an Bewerbungen. Personalvermittler, Agenturen oder andere Anbieter von Fachkräften können für unaufgeforderte Bewerbungen keine Gebühren, Provisionen oder Vergütungen beanspruchen. Der Dienstleister behält alle Rechte, direkt mit solchen Bewerbern in Kontakt zu treten, unabhängig davon, ob die Bewerbung im Zusammenhang mit einer ausgeschriebenen Stelle übermittelt wurde.

13.4 Verfahren für anerkannte Agenturen. Nur Personalvermittlungen, die das HR- oder Managementteam des Dienstleisters ausdrücklich schriftlich ermächtigt hat und die über einen gültigen Vertrag für Vermittlungsleistungen verfügen, dürfen Bewerber vorschlagen.

13.5 Keine Einmischung. Zeitarbeitsagenturen, Personalvermittlungen oder andere Dritte dürfen Arbeitnehmer oder Auftragnehmer des Dienstleisters ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder direkt noch indirekt für Stellen bei anderen Unternehmen abwerben.

14. Verträge mit Dritten und Gewährleistungsausschluss

14.1 Verbindliche Bedingungen Dritter. Integriert oder verkauft der Dienstleister Software, Apps, Tools oder Dienste Dritter (zum Beispiel Atlassian, Odoo, monday.com, Teamleader, YouTrack, XWiki oder OpenProject), erkennt der Kunde an, dass die Bedingungen und Auftragsverarbeitungsverträge dieser Dritten, insbesondere von Herstellern, App-Entwicklern und Softwareanbietern, Bestandteil des Vertrags sind. Sie können unter anderem Regelungen zu Softwarelizenzen, Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen und Datenverarbeitung enthalten. Beispiele finden sich in Ziffer 6.13. Diese Liste ist nicht abschließend: Der Kunde ist für die Einhaltung aller maßgeblichen Bedingungen Dritter verantwortlich.

14.2 Verantwortung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich:

• die Bedingungen Dritter vor der Nutzung ihrer Software, Apps oder Tools zu lesen und zu verstehen;
• beim Dienstleister alle Informationen anzufordern, die er zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zu den Bedingungen Dritter für notwendig oder nützlich hält;
• Lücken oder Unklarheiten in diesen Bedingungen dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.

Mit der Nutzung von Software, Apps oder Diensten Dritter gilt der Kunde als mit deren Bedingungen vertraut und mit ihnen einverstanden.

14.3 Individuelle Integrationen und Abkündigungen. Der Dienstleister ist nicht für die Wartung oder Aktualisierung individueller Integrationen verantwortlich, wenn ein Drittanbieter (zum Beispiel ein SaaS- oder API-Anbieter) Funktionen abkündigt oder ändert. Laufende Wartung, Fehlerbehebungen oder Erweiterungen individueller Lösungen werden gesondert berechnet, sofern keine besondere Vereinbarung sie abdeckt.

14.4 Wartung nach Abschluss. Sofern nicht anders angegeben, ist der Kunde für die weitere Wartung der vom Dienstleister gelieferten Individualentwicklungen oder Integrationen verantwortlich, sobald das Projekt als abgeschlossen gekennzeichnet ist.

14.5 Gewährleistungsausschluss. Der Dienstleister gewährleistet nicht den unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb von Software, Apps, Tools oder Diensten Dritter. Jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung (insbesondere der Marktgängigkeit, Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck) ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Der Kunde kann in Bezug auf Software, Apps oder Dienste Dritter keine weitergehenden Rechte erlangen, als die Dritten ausdrücklich gewähren. Der Dienstleister ist nicht Partei von Verträgen mit Dritten und lehnt jede Haftung ab für:

• die Angemessenheit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Bedingungen Dritter;
• Unterbrechungen, Fehler oder sonstige Probleme mit Software, Apps, Tools oder Diensten Dritter;
• die Einhaltung von Datenschutzgesetzen oder anderen rechtlichen Anforderungen durch Dritte.

14.6 Indirekte Schäden. Der Dienstleister haftet in keinem Fall für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, höhere Kosten oder sonstige finanzielle Verluste, die durch Software, Apps, Tools oder Dienste Dritter verursacht werden.

14.7 Keine Nutzung ohne Einverständnis. Der Kunde darf Software, Apps oder Dienste Dritter nicht nutzen, wenn er mit den jeweiligen Bedingungen nicht einverstanden ist.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Anwendbares Recht. Diese AGB und jeder damit zusammenhängende Vertrag unterliegen ausschließlich belgischem Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

15.2 Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Erfüllung dieser AGB (und damit zusammenhängender Vereinbarungen) ist ausschließlich das Unternehmensgericht Gent, Abteilung Dendermonde, zuständig.

15.3 Verjährung. Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen verjähren sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen.

15.4 Abtretung und Unterbeauftragung. Keine Partei darf ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen. Der Dienstleister darf jedoch ohne vorherige Zustimmung an ein Verbundenes Unternehmen oder einen qualifizierten Subunternehmer abtreten oder diese beauftragen, insbesondere für Implementierung, Integrationen und Datenmigration.

15.5 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung für unwirksam erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die Parteien verhandeln nach Treu und Glauben, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die ihrem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

15.6 Kein Verzicht. Setzt eine Partei eine Bestimmung nicht oder verspätet durch, liegt darin kein Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht.

15.7 Kumulative Rechtsbehelfe des Dienstleisters. Alle Rechtsbehelfe, die dem Dienstleister nach diesen AGB oder nach dem Gesetz zustehen, sind kumulativ und bestehen neben seinen sonstigen Rechtsbehelfen. Die Ausübung eines Rechtsbehelfs schließt andere Rechtsbehelfe wegen derselben oder einer anderen Pflichtverletzung nicht aus.

15.8 Keine Mehrfachansprüche des Kunden. Zur Klarstellung: Ziffer 15.7 gibt dem Kunden kein Recht, wegen derselben behaupteten Pflichtverletzung mehrfache oder sich überschneidende Ansprüche geltend zu machen oder durchzusetzen. Die Haftungsobergrenzen, Ausschlüsse und Beschränkungen dieser AGB gelten uneingeschränkt und schließen Mehrfachansprüche des Kunden aus.

15.9 Anwendbarkeit. Die Bestimmungen dieser AGB, einschließlich dieser Ziffer, regeln das Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Nichts in diesen AGB erweitert die Berufshaftung des Dienstleisters über das vertraglich Vereinbarte hinaus.

15.10 Überschriften. Überschriften dienen nur der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung.

15.11 Gesamte Vereinbarung. Diese AGB und etwaige Besondere Bedingungen bilden die gesamte Vereinbarung und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Verhandlungen und Vorschläge. Der Kunde erkennt an, dass er mit der Nutzung der Leistungen des Dienstleisters die Möglichkeit von Updates oder Änderungen an Software Dritter akzeptiert, auf die der Dienstleister keinen Einfluss hat. Der Dienstleister haftet nicht für Störungen oder Änderungen durch externe Anbieter. Alle damit verbundenen Kosten oder notwendigen Anpassungen trägt der Kunde.

15.12 Mitteilungen. Alle Mitteilungen (mit Ausnahme der üblichen betrieblichen Kommunikation) erfolgen schriftlich per Einschreiben oder auf einem anderen vereinbarten Weg mit Empfangsnachweis.

15.13 Fortgeltende Pflichten. Bestimmungen, die ihrem Zweck nach über die Beendigung hinaus gelten sollen (zum Beispiel Vertraulichkeit, Abwerbeverbot und Haftung), bleiben auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags wirksam.

15.14 Sprachfassungen. Diese AGB liegen auf Englisch, Niederländisch, Französisch und Deutsch vor. Bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen ist die englische Fassung maßgeblich.

16. Annahme der Bedingungen

16.1 Allgemeine Annahme. Mit der Genehmigung oder Unterzeichnung des Angebots (Verkaufsauftrags) einschließlich der darin enthaltenen Besonderen Bedingungen, mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Dienstleisters, mit der Anforderung von Angeboten oder mit einer sonstigen Bestellung bestätigt der Kunde die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB.

16.2 Die Zahlung einer Rechnung, die auf diese AGB verweist oder unter sie fällt, einschließlich Rechnungen für den laufenden monatlichen (oder sonstigen periodischen) Weiterverkauf von Lizenzen, gilt ebenfalls automatisch als Annahme dieser AGB, sofern nicht zuvor eine wirksame Kündigung per Einschreiben zugegangen ist.

16.3 Diese AGB sind auf der Website des Dienstleisters (www.puratech.be) veröffentlicht. Angebote, Rechnungen und andere einschlägige Dokumente verweisen darauf, damit der Kunde ihre Geltung kennt und sie annimmt.

16.4 Änderungen und Geltung. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit durch Veröffentlichung der neuesten Fassung auf seiner Website zu ändern oder zu aktualisieren. Der Kunde erkennt an, dass die jeweils aktuelle Fassung der AGB, wie auf der Website des Dienstleisters veröffentlicht, automatisch für alle laufenden und künftigen Vereinbarungen gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

16.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Website des Dienstleisters regelmäßig auf Änderungen dieser AGB zu prüfen. Nutzt der Kunde die Leistungen des Dienstleisters nach solchen Änderungen weiter oder schließt er danach eine Vereinbarung, nimmt er die geänderten Bedingungen an.

Fragen

Haben Sie eine Frage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Wenden Sie sich an Puratech, einen Geschäftsbereich der Lindus NV, Mandekensstraat 208A, 9200 Dendermonde, Belgien, unter letstalk@puratech.be.